Die länderübergreifende Beschaffungskooperation der Bundesländer für den Brand- und Katastrophenschutz verzeichnet einen prominenten Neuzugang. Am Rande der Innenministerkonferenz in Hamburg unterzeichneten die Verantwortlichen eine neue Verwaltungsvereinbarung, mit welcher der Freistaat Sachsen der Allianz offiziell beitritt. Das Bündnis, dem bislang Brandenburg, Mecklenburg-Vorpommern und Thüringen angehörten, wächst damit auf vier Partner an. Das primäre Ziel des Zusammenschlusses liegt darin, Spezialfahrzeuge, Ausrüstung und logistische Dienstleistungen für die Feuerwehren künftig gemeinsam international auszuschreiben. Die Allianz verspricht sich von der Bündelung erhebliche finanzielle Einsparungen sowie eine Reduzierung des enormen Verwaltungsaufwands.
Deutliche Preisvorteile durch hohe Abnahmemengen im Vergabeverfahren
Dass sich das gemeinsame Vorgehen wirtschaftlich auszahlt, zeigen die Erfahrungswerte der vergangenen Jahre. Bei einer früheren gemeinsamen Beschaffung von Waldbrandtanklöschfahrzeugen konnten die Anschaffungskosten pro Fahrzeug im Vergleich zum regulären Marktpreis um rund 15 Prozent gesenkt werden. Noch deutlicher fiel der finanzielle Effekt bei einer späteren Sammelbestellung von insgesamt 40 Drehleitern aus: Hier bezifferte das Brandenburger Innenministerium die Einsparungen auf rund 25 Prozent gegenüber den ursprünglich kalkulierten Haushaltsmitteln. Neben den reinen Kostenfaktoren erwarten die Ministerien durch einheitliche technische Standards eine deutlich verbesserte Planbarkeit für die Herstellerindustrie.
Entlastung für kommunale Vergabebehörden und Ausweitung der Verträge durch Beschaffungskooperation der Bundesländer
Ein wesentlicher Treiber für die vertiefte Kooperation sind die kontinuierlich steigenden Anforderungen an moderne Beschaffungsverfahren.
Kleinere Gemeinden scheitern oft am Vergaberecht
Insbesondere europaweit vorgeschriebene Ausschreibungen stellen viele Städte und Gemeinden vor erhebliche personelle und organisatorische Hürden. Das Thüringer Innenministerium verwies in diesem Kontext auf eigene Erfahrungen, wonach gerade kleineren Kommunen oft die spezifische vergaberechtliche Expertise und die notwendigen Kapazitäten für komplexe Großaufträge fehlen. Gleichzeitig steigen die Marktpreise für Feuerwehrfahrzeuge seit Jahren kontinuierlich an. Durch die Zentralisierung wird das Fachwissen gebündelt und der bürokratische Aufwand für die einzelnen Kommunen minimiert.
Musterfeuerwehrhäuser als nächster Schritt der Kooperation
Die Zusammenarbeit ist historisch gewachsen: Brandenburg und Mecklenburg-Vorpommern kooperieren bereits seit 2020, Thüringen trat im April 2024 bei. Bislang wurden so 40 Drehleitern und 46 Waldbrandtanklöschfahrzeuge realisiert. Mit der neuen Vereinbarung wird das Spektrum erweitert: Künftig können auch Dienst-, Bau- und Planungsleistungen gemeinsam vergeben werden – wie etwa die architektonische Planung standardisierter Musterfeuerwehrhäuser. Die Teilnahme an den Verfahren bleibt für die Kommunen absolut freiwillig. Sachsen wird beim nächsten Projekt direkt einsteigen und sich an einer neuen Ausschreibung für Drehleitern beteiligen, während es seine laufende Sammelbeschaffung für Löschgruppenfahrzeuge in die Beschaffungskooperation der Bundesländer einbringt.
